Die Monopolstellung der drei großen US-amerikanischen Ratingagenturen (Standard&Poors, Moody?s und Fitch), die allzu offensichtlich wirtschaftliche Interessen der USA bzw. US-amerikanischer Banken bedienen und zudem 2008 auch durch erhebliche Fehlbewertungen aufgefallen sind, sollte beendet werden. Alle drei Agenturen führen die USA (mit der Staatsschuldenquote von etwa 100 % gemessen am BIP) auch heute noch als Schuldner von höchster Kreditwürdigkeit, während sie die europäische Finanzpolitik und Staaten mit einer deutlich geringeren Staatsverschuldung (wie Österreich) negativ bewerten.

Weil nicht auszuschließen ist, dass es zwischen den Akteuren in diesen Agenturen und US-amerikanischen Investmentbanken gemeinsame Profitinteressen und Absprachen gibt, ist die Einrichtung einer das Gemeinwohl in den Vordergrund stellenden europäischen Ratingagentur eine zweckmäßige Möglichkeit, sich aus dieser Abhängigkeit zu befreien.

Die gefertigten Landtagsabgeordneten stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgenden

Beschluss- (Resolutions) Antrag

Der Landtag wolle beschließen:

Die Bundesregierung und die österreichischen EU-Abgeordneten mögen sich für die Schaffung einer großen dem Gemeinwohl in den Vordergrund stellenden europäischen Rating-Agentur einsetzen, damit es zu einer objektiveren Bewertung der Kreditwürdigkeit der EU- und Euro-Mitgliedstaaten kommt.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wien, 27.1.2012

Die Herren und Damen der Welt haben sich beim Klimagipfel in Durban die Latte erschreckend niedrig gelegt. Doch die Umwelt lässt nicht mit sich verhandeln!

Auf www.orf.at war das gestern eine der Top-Meldungen: "Kein Schnee: Saisonbeginn mit großem Fragezeichen". Laut aktueller WIFO-Tourismusprognose für den Winter 2011/12 ist mit nominell stagnierenden bis maximal leicht steigenden Winterumsätzen zu rechnen, schreibt der ORF.

Während die Auswirkungen der Erderwärmung nicht nur in den "Entwicklungsländern", sondern auch bei uns in Europa nicht mehr zu leugnen sind, tagt in Durban (Südafrika) gerade der Welt-Klimagipfel. Ziel ist, einen Nachfolger für das "Kyoto-Protokoll" zu finden, denn das Abkommen läuft 2012 aus! Von der Konferenz Durban ist wenig zu erwarten, denn China und die USA haben andere Prioritäten, als Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen. Grund hätten die beiden Riesen ja genug: Sie tragen die größte Verantwortung für die Erderwärmung. Die USA bläst 18 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen in die Luft, China zeichnet für ein stolzes Viertel verantwortlich! Dass eine Klimapolitik ohne USA und China ein Fehlschlag ist, liegt auf der Hand.

Fotos und Floskeln statt Lösung

Trotzdem hat man sich in Durban getroffen, aber die Stimmung ist dementsprechend. Alle Beteiligten gehen davon aus, dass am Ende 9. Dezember, wenn die Floskeln gesagt und die Fotos geschossen sind, alle ohne Nachfolgeregelung heim fliegen werden... Ich appelliere daher an die USA und China, sich nicht nur im Rahmen von nationalen Projekten für Klimaschutz stark zu machen. Wir brauchen auch einen Schulterschluss auf internationaler Ebene, denn nur so kann Klimapolitik Früchte tragen.

Aber auch wir in der EU müssen unsere Hausaufgaben machen. Die Mitgliedsstaaten werden ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen hat die EU der Weltgemeinschaft angeboten, die Emissionen um 30 Prozent zu drosseln, wenn andere Staaten mitziehen. Die EU ist abgeblitzt.

Soll die EU, vor allem jetzt, in Zeiten der Krise, eine Vorreiterrolle spielen? Ich denke: Ja. Denn Wirtschaft und Umwelt sind kein Gegensatzpaar. Spätestens, wenn uns das Wasser bis zum Hals steht, und Schnee in Europa tatsächlich eine Angelegenheit von gestern ist, werden die Verhandlungsverweigerer merken, dass die Umwelt nicht mit sich verhandeln lässt.

Ihre EU-Abgeordnete

Karin Kadenbach